„Eine Perle Sachsen-Anhalts“

29. Juni 2010
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Aus dem Text „Eine Perle Sachsen-Anhalts“ der aktuellen Ausgabe der Bonjour Tristesse.

Das Ergebnis einer im Januar diesen Jahres stattgefundenen Demonstration im sachsen-anhaltischen Köthen, an der nicht einmal 35 Personen teilnahmen, war eindeutig: Die Stadt befand sich in Aufruhr. In diversen Zeitungsartikeln wurde berichtet, im örtlichen Stadtrat eine Art „aktuelle Stunde“ abgehalten, und nahezu sämtliche Parteien sahen sich gezwungen, in der Öffentlichkeit Stellung zu den „Vorkommnissen“ zu beziehen. Auch die Bürger Köthens zeigten sich erwartungsgemäß wenig erfreut über die durchweg unkonstruktive Kritik. Bonjour Tristesse alias Ernst Schmied hat sich am Nachspiel mit verteilten Rollen als empörter bzw. besorgter Bürger telefonisch und schriftlich beteiligt und stellt die Ergebnisse selbstverständlich gern zur Verfügung. weiterlesen

Des Weiteren im Heft:

Download [pdf]: bonjour tristesse #10

Solidarität mit Israel! (updated)

10. Juni 2010
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Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.

Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und „Israel-Kritiker“ der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging – um eine „politische Aktion“, d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische „Kriegsverbrechen“. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit der Antisemiten.

Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: „Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?“ Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.

Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes „Staatenparlament“, vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass „die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit“ wird, wenn „das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt.“ Das globale „Friedenslager“ erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der „Freiheitskämpfer“ von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.

So ist es kein Wunder, dass der fortgesetzte Terror der Hamas mit Raketen gegen Israel und die islamistische Gängelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens einfach ausgeblendet werden. Aus dem djiahdistischen Brückenkopf gegen Israel und die Juden weltweit, zu dem die Hamas den Gaza-Streifen gemacht hat, wird eine nach Frieden und Selbstbestimmung sich sehnende Versammlung edler Menschen, denen zu helfen Anliegen aller Humanisten weltweit sein müsse. Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Wer sich mit Gestalten wie Norman Paech oder Inge Höger auch nur an einen Tisch setzt, wer deren Worte anders als judenfeindliche Auslassungen auf der Höhe der Zeit rezipiert, wer glaubt, dass mit diesen „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ auch nur diskutiert werden könne, ist schon Teil des Problems.

Wir rufen auf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Wir können mit unseren Mitteln den unheimlichen Aufmarsch gegen Israel nicht stoppen, aber wir können das Bündnis von Djihad und Sozialismus denunzieren. Dazu rufen wir alle auf, die nach den Ereignissen der letzten Tage ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel öffentlich zeigen wollen.


Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte

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Eine Dokumentation der Redebeiträge und Grußworte gibt es hier und hier.

20 Jahre Antifa: Still not loving Reality

12. Oktober 2009
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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Kritik an der Antifa, welche in Form eines Flugblattes am Rande einer Demonstration mit dem Motto „Still not lovin’ Germany“ am 10. Oktober 2009 in Leipzig verteielt wurde.

20 Jahre Antifa: Still not loving Reality

Die Organisatoren der heutigen Demonstration scheinen nicht zu wissen, was sie am heutigen Deutschland kritisieren sollen. Sie rufen daher zur Bekämpfung eines Deutschlands auf, das es schon längst nicht mehr gibt

„Still not lovin’ Germany“ – „Wir lieben Deutschland immer noch nicht“. Das mag stimmen. Aber, ganz ehrlich: Wer tut das hierzulande schon? Die Deutschen sind weder in der Emigration, wo die Liebe zu Schweinskopfsülze, Pfälzer Saumagen oder Leipziger Allerlei indirekt proportional zur Dauer des Exils wächst. Noch sind sie Asylbewerber, denen Deutschland im Vergleich zum Iran, der Elfenbeinküste oder dem Kongo auch nach den schrecklichsten Schikanen der hiesigen Ausländerbehörden als Paradies erscheint. Wer in Leipzig, Halle oder Gelsenkirchen halbwegs aufmerksam Straßenbahn fährt, erkennt im gegenseitigen Umgang der Fahrgäste, in ihren Gesprächen, den Drängeleien, dem gereizten Wort („Erst raus, dann rein!“) und der oft mehr als latenten Aggressivität: Die Leute können sich nicht ausstehen. So dürfte es auch mehr als ein Zufall sein, dass die Doku-Soaps, die die Fernsehprogramme vor einigen Jahren noch dominierten, in der Publikumsgunst längst von Zoosendungen abgelöst wurden. Je enger Ost und West zusammenwachsen, je intensiver sich die Landsleute also kennenlernen, umso mehr lieben sie „Panda, Gorilla & Co“.

Warum eigentlich Deutschland lieben?

Die nationalen Imagekampagnen („Du bist Deutschland“ usw.) und die aufgedrehten Bekenntnisse der Generation Berlin zur Fußball-Nationalmannschaft, zu schwarz-rot-gold und zur deutschen Vorreiterrolle in Sachen Ökostrom sind dementsprechend kein Ausdruck überschwänglicher Vaterlandsliebe. Erstens hat ein Vater, der geliebt wird, keine Imagekampagne nötig. Zweitens ist es bei all den Peinlichkeiten, die sie sich gelegentlich leisten, auch für Verliebte eher unüblich, Wildfremden ungefragt den Namen ihres Schwarms ins Ohr zu brüllen oder sich seine Initialen ins Gesicht zu schmieren. Vor allem aber ist es unüblich, sich immer und immer wieder unaufgefordert für die große Liebe zu rechtfertigen, im gleichen Atemzug aber zu betonen, wie harmlos die Sache doch sei. Sowohl die Imagekampagnen als auch die schwarz-rot-goldenen Fahnenappelle haben ein nicht zu übersehendes Moment von Autosuggestion. Hinter dem aufgedrehten Fahnenschwenken dürfte vor allem das Bedürfnis des Staatsbürgers stehen, aus dem –durchaus nützlichen – Besitz eines deutschen Reisepasses gerade im Angesicht der Krise ein wechselseitiges Treue- und Verpflichtungsverhältnis zwischen sich und der Instanz, die das Dokument ausstellt, abzuleiten. Soll heißen: Je unerträglicher er seine Mitinsassen und die Haftanstalt findet, umso stärker muss er sich selbst von ihren vermeintlichen Vorzügen überzeugen. Das gelingt ihm dummerweise nicht immer – immerhin ist es im Zeitalter von Kabelfernsehen und Billig-Airlines schwer, die Schönheiten der Lüneburger Heide, die deutsche Popkultur oder den deutschen Beitrag zum Klimaschutz gegen Malibu-Beach, Britney Spears oder einen Cadillac stark zu machen. Aus diesem Grund tritt ihm regelmäßig der Staat zur Seite: In dem Maß, in dem der „Tag der deutschen Einheit“ bei der Mehrheit der Deutschen nicht mehr für vaterländisches Herzklopfen sorgt, sondern als willkommene Gelegenheit für einen Kurzurlaub, die Renovierung der Küche oder einen Gammeltag vor dem Fernseher begriffen wird, müssen die einschlägigen Ideologieproduzenten ihre Anstrengungen in Sachen nationaler Identitätsstiftung durch Kampagnen, Stellwände und das Verteilen schwarz-rot-goldener Kugelschreiber verstärken. Diese Mischung aus privatem Desinteresse und staatsbürgerlichem Bedürfnis nach Sinnstiftung, die die je Einzelnen durchzieht, spiegelt sich noch vor der Fernbedienung wieder. Die Fernsehsender, die sich aus finanziellen Gründen an den Konsumwünschen des Publikums orientieren müssen, waren auch am 3. Oktober weitgehend frei von nationalem Pathos: Pro 7 zeigte „Star Wars“, RTL 2 wartete mit „Austin Powers“ auf. Die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen, die nicht auf die Interessen der Zuschauer, sondern auf den nationalen Bildungsauftrag verpflichtet sind – und aus diesem Grund in der Zuschauergunst ganz weit unten stehen –, überschwemmen das Publikum hingegen seit Monaten mit Sendungen à la „Countdown Mauerfall“ (ZDF), „Meine Wende“ (MDR) und „60 x Deutschland“ (ARD). Sowohl hinter der aufdringlichen Versicherung der eigenen Heimatverbundenheit als auch den öffentlich-rechtlichen Sinnstiftungskampagnen steht mit anderen Worten letztlich der Drang, der eigenen Scholle endlich den Rücken zu kehren. So sind laut einer Umfrage zwar 65 Prozent der Landsleute der Meinung, dass die Deutschen ruhig stolzer auf „ihr Land“ sein sollten. Drei Viertel der Befragten beantworten die Frage, ob sie auch in einem anderen Land als Deutschland arbeiten würden, jedoch mit einem eindeutigen „Ja“. Nicht nur die Verkehrsstaus, die in jedem Sommer in Richtung Süden zu beobachten sind, und das Desinteresse an den Ferien auf dem Immenhof zeigen: Die Deutschen hält trotz der Beteuerung ihrer Heimatverbundenheit nur sehr wenig im geliebten Vaterland. Sie halten es untereinander nicht aus.
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Antworten aus der Provinz

25. September 2009
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Ein Auzug aus dem Text The Great Escape der aktuellen Bonjour Tristesse Nr.8 [2/2009]

Zu Beginn des Sommers wurde in Burg, unweit der Landeshauptstadt Magdeburg, eines der modernsten Gefängnisse Europas eingeweiht. Die Landesregierung lud zum „Tag der offenen Tür“, 20.000 Menschen folgten der Einladung. In Presseberichten wurde deutlich: Ein Großteil der Besucher empfindet die eigene Existenz als Gefängnis. Manfred Beier und Andreas Halberstädter erklären, warum.

Sachsen-Anhalt ist hässlich. Nicht unbedingt landschaftlich; damit ließe sich leben. Es sind vielmehr die Ortsansässigen, die dafür sorgen, dass die Zone hier am ekligsten ist. Ihre Handlungen, ihr Gebaren und selbst die Mimik, mit der sie sowohl Fremden als auch Ihresgleichen regelmäßig begegnen, sorgen dafür, dass der bescheidene zivilisatorische Schleier, der östlich der Elbe seit 1990 kollektiv als vom Westen aufgezwungener beklagt wird, regelmäßig durchlöchert wird wie Pergament von Salzsäure. Verdichtet sich im Osten der Republik ohnehin all das, was das Leben in Deutschland so unerträglich macht, wirkt Sachsen-Anhalt mit anderen Worten noch einmal wie ein Brennglas all der Widerwärtigkeiten, die aus Fernsehberichten über so unappetitliche Orte wie Röbel, Eberswalde-Finow, Mankenbach oder Delitzsch bekannt sind.

Knast & Knäcke

Anfang des Sommers zeigten die Bewohner des Bundeslandes einmal mehr, wohin Stumpfsinn und Agonie, autoritärer Charakter und Abstrafbedürfnis der sich zu kurz gekommen Fühlenden führen. Während es sich halb Berlin an den Badeseen des Umlands gut gehen ließ, Fußballfreunde die Schlussphase der Bundesliga verfolgten und Köln mit den kollektiven Aktivitäten gegen den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ feierlich die sechste Jahreszeit einläutete, strömten an jenem Samstag „22.000 neugierige“ (MDR) Sachsen-Anhalter zum „Tag der offenen Tür der Landesregierung“ in die Justizvollzugsanstalt Burg. Burgs Bekanntheitsgrad speiste sich bis dahin vor allem aus der Nähe zu Magdeburg, einem Autobahnzubringer, über den man die Ödnis der ostdeutschen Provinz verlassen konnte, und der flächendeckenden Versorgung der DDR mit hundsüblem Knäckebrot, dem berüchtigten „Burger Knäcke“. Nun steht dort eines der modernsten Gefängnisse Europas, das größte privat finanzierte öffentliche Bauvorhaben Sachsen-Anhalts. weiterlesen

Des Weiteren im Heft:

Transgenialer Polterabend

22. März 2009
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Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Antirassistischen Initiative Berlin zu einem transgenialen Polterabend in Burg.

Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug!
Aufenthaltserlaubnis für Nico P.

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert.

Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.
Bis heute bestreitet die Ausländerbehörde grundsätzlich ein Anrecht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis. Bis letzten Herbst argumentierte sie, entgegen einheitlicher deutscher Rechtsprechung, damit, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht unter den Schutz der Familie fällt.
Eine Arbeitserlaubnis wird Nico versagt. Sein Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hingegen wird mit dem Argument abgelehnt, der Lebensunterhalt sei nicht gesichert.

Als geduldeter Flüchtling unterliegt Nico der Residenzpflicht, eine Verletzung der Residenzpflicht wird strafrechtlich verfolgt. Den größeren Teil seiner Ehe wurde ihm das Recht, den Landkreis zu verlassen, und damit die Möglichkeit, legal mit seiner in Berlin lebenden Lebenspartnerin zusammen zu sein, verweigert. Im Interesse seiner Partnerschaft war er so gezwungen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen.
Ein Verfahren gegen Nico wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde im März vergangenen Jahres vom Amtsgericht Burg eingestellt. Der Richter lehnte in seinem Urteil explizit eine Kriminalisierung Nicos für Aufenthalte bei seiner Ehepartnerin in Berlin ab und betonte das Recht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Unbeeindruckt davon kündigte die Ausländerbehörde an, Nico aufgrund von Verstößen gegen die Residenzpflicht als “kriminellen Ausländer” zum 16. Dezember 2008 abschieben zu wollen. Des Weiteren wird im Bescheid vom 04.11.2008 auf Grund des zwischen Daniela und Nico geschlossenen Ehevertrags, unterstellt, dass zwischen den beiden keine feste Beziehung, also nur eine “Scheinehe” besteht.

In persönlichen Vorsprachen lässt die Ausländerbehörde die Maske der vorgeblichen Neutralität bürokratischer Paragraphenreiterei fallen und äußert ihren rassistischen und homophoben Machtmissbrauch ungeschminkt. So wenn Nico mitgeteilt wird, dass wenn er “normal” verheiratet wäre, er schon längst seinen Aufenthalt hätte. Oder wenn ein “Urlaubsschein” mit der lapidaren Bemerkung, dass auch ein deutsches Ehepaar schließlich nicht immer zusammen sein könne, abgelehnt wird. Wenn dann auch noch Nico der Umzug zu Daniela nach Berlin verweigert wird und dies im mündlichen Gespräch mit dem zynischen Angebot verbunden wird, dass die beiden ja, wenn sie denn unbedingt zusammen sein wollen, im Flüchtlingslager ein Extrazimmer für Übernachtungen bekommen könnten, gewinnt der Umgang der Ausländerbehörde Burg Anzeichen einer Provinzposse.

Das Verhalten der Ausländerbehörde Burg gegenüber Nico überrascht nicht. Bei in der Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen, Gruppen und RechtsanwältInnen ist Burg berüchtigt. Auf keiner Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt wird jeglicher “Ermessensspielraum” so konsequent gegen die Flüchtlinge ausgenutzt wie in Burg. Keine Ausländerbehörde Sachsen-Anhalts schickt Flüchtlinge so schnell und häufig genug rechtswidrig in Abschiebehaft.

Der extrem repressive und rassistische Umgang der Ausländerbehörde ist gut eingebettet in das allgemeine Klima von Burg. Die Liste von Naziaktivitäten in Burg und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang. Konzerte mit bis zu 250 Neonazis finden regelmäßig und von den Behörden ungestört statt. Antifaschistische Veranstaltungen, wie ein Konzert Anfang November 2008, hingegen werden von Stadt und Behörden mit der Begründung eines angeblichen “polizeilichen Notstands” verboten.

In Burg scheint man sich einig. Burg − eine Stadt im rassistischen Normalzustand.

related:
Residenzpflicht vor Gericht
Kein Aufenthalt für Nico P. – Abschiebung droht

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Radio Corax aus Halle interviewte Nico zu seiner Situation am 22. November 2008