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Antworten aus der Provinz

Ein Auzug aus dem Text The Great Escape der aktuellen Bonjour Tristesse Nr.8 [2/2009]

Zu Beginn des Sommers wurde in Burg, unweit der Landeshauptstadt Magdeburg, eines der modernsten Gefängnisse Europas eingeweiht. Die Landesregierung lud zum „Tag der offenen Tür“, 20.000 Menschen folgten der Einladung. In Presseberichten wurde deutlich: Ein Großteil der Besucher empfindet die eigene Existenz als Gefängnis. Manfred Beier und Andreas Halberstädter erklären, warum.

Sachsen-Anhalt ist hässlich. Nicht unbedingt landschaftlich; damit ließe sich leben. Es sind vielmehr die Ortsansässigen, die dafür sorgen, dass die Zone hier am ekligsten ist. Ihre Handlungen, ihr Gebaren und selbst die Mimik, mit der sie sowohl Fremden als auch Ihresgleichen regelmäßig begegnen, sorgen dafür, dass der bescheidene zivilisatorische Schleier, der östlich der Elbe seit 1990 kollektiv als vom Westen aufgezwungener beklagt wird, regelmäßig durchlöchert wird wie Pergament von Salzsäure. Verdichtet sich im Osten der Republik ohnehin all das, was das Leben in Deutschland so unerträglich macht, wirkt Sachsen-Anhalt mit anderen Worten noch einmal wie ein Brennglas all der Widerwärtigkeiten, die aus Fernsehberichten über so unappetitliche Orte wie Röbel, Eberswalde-Finow, Mankenbach oder Delitzsch bekannt sind.

Knast & Knäcke

Anfang des Sommers zeigten die Bewohner des Bundeslandes einmal mehr, wohin Stumpfsinn und Agonie, autoritärer Charakter und Abstrafbedürfnis der sich zu kurz gekommen Fühlenden führen. Während es sich halb Berlin an den Badeseen des Umlands gut gehen ließ, Fußballfreunde die Schlussphase der Bundesliga verfolgten und Köln mit den kollektiven Aktivitäten gegen den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ feierlich die sechste Jahreszeit einläutete, strömten an jenem Samstag „22.000 neugierige“ (MDR) Sachsen-Anhalter zum „Tag der offenen Tür der Landesregierung“ in die Justizvollzugsanstalt Burg. Burgs Bekanntheitsgrad speiste sich bis dahin vor allem aus der Nähe zu Magdeburg, einem Autobahnzubringer, über den man die Ödnis der ostdeutschen Provinz verlassen konnte, und der flächendeckenden Versorgung der DDR mit hundsüblem Knäckebrot, dem berüchtigten „Burger Knäcke“. Nun steht dort eines der modernsten Gefängnisse Europas, das größte privat finanzierte öffentliche Bauvorhaben Sachsen-Anhalts. weiterlesen

Des Weiteren im Heft:

Transgenialer Polterabend

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Antirassistischen Initiative Berlin zu einem transgenialen Polterabend in Burg.

Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug!
Aufenthaltserlaubnis für Nico P.

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert.

Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.
Bis heute bestreitet die Ausländerbehörde grundsätzlich ein Anrecht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis. Bis letzten Herbst argumentierte sie, entgegen einheitlicher deutscher Rechtsprechung, damit, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht unter den Schutz der Familie fällt.
Eine Arbeitserlaubnis wird Nico versagt. Sein Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hingegen wird mit dem Argument abgelehnt, der Lebensunterhalt sei nicht gesichert.

Als geduldeter Flüchtling unterliegt Nico der Residenzpflicht, eine Verletzung der Residenzpflicht wird strafrechtlich verfolgt. Den größeren Teil seiner Ehe wurde ihm das Recht, den Landkreis zu verlassen, und damit die Möglichkeit, legal mit seiner in Berlin lebenden Lebenspartnerin zusammen zu sein, verweigert. Im Interesse seiner Partnerschaft war er so gezwungen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen.
Ein Verfahren gegen Nico wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde im März vergangenen Jahres vom Amtsgericht Burg eingestellt. Der Richter lehnte in seinem Urteil explizit eine Kriminalisierung Nicos für Aufenthalte bei seiner Ehepartnerin in Berlin ab und betonte das Recht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Unbeeindruckt davon kündigte die Ausländerbehörde an, Nico aufgrund von Verstößen gegen die Residenzpflicht als “kriminellen Ausländer” zum 16. Dezember 2008 abschieben zu wollen. Des Weiteren wird im Bescheid vom 04.11.2008 auf Grund des zwischen Daniela und Nico geschlossenen Ehevertrags, unterstellt, dass zwischen den beiden keine feste Beziehung, also nur eine “Scheinehe” besteht.

In persönlichen Vorsprachen lässt die Ausländerbehörde die Maske der vorgeblichen Neutralität bürokratischer Paragraphenreiterei fallen und äußert ihren rassistischen und homophoben Machtmissbrauch ungeschminkt. So wenn Nico mitgeteilt wird, dass wenn er “normal” verheiratet wäre, er schon längst seinen Aufenthalt hätte. Oder wenn ein “Urlaubsschein” mit der lapidaren Bemerkung, dass auch ein deutsches Ehepaar schließlich nicht immer zusammen sein könne, abgelehnt wird. Wenn dann auch noch Nico der Umzug zu Daniela nach Berlin verweigert wird und dies im mündlichen Gespräch mit dem zynischen Angebot verbunden wird, dass die beiden ja, wenn sie denn unbedingt zusammen sein wollen, im Flüchtlingslager ein Extrazimmer für Übernachtungen bekommen könnten, gewinnt der Umgang der Ausländerbehörde Burg Anzeichen einer Provinzposse.

Das Verhalten der Ausländerbehörde Burg gegenüber Nico überrascht nicht. Bei in der Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen, Gruppen und RechtsanwältInnen ist Burg berüchtigt. Auf keiner Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt wird jeglicher “Ermessensspielraum” so konsequent gegen die Flüchtlinge ausgenutzt wie in Burg. Keine Ausländerbehörde Sachsen-Anhalts schickt Flüchtlinge so schnell und häufig genug rechtswidrig in Abschiebehaft.

Der extrem repressive und rassistische Umgang der Ausländerbehörde ist gut eingebettet in das allgemeine Klima von Burg. Die Liste von Naziaktivitäten in Burg und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang. Konzerte mit bis zu 250 Neonazis finden regelmäßig und von den Behörden ungestört statt. Antifaschistische Veranstaltungen, wie ein Konzert Anfang November 2008, hingegen werden von Stadt und Behörden mit der Begründung eines angeblichen “polizeilichen Notstands” verboten.

In Burg scheint man sich einig. Burg − eine Stadt im rassistischen Normalzustand.

related:
Residenzpflicht vor Gericht
Kein Aufenthalt für Nico P. – Abschiebung droht

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Radio Corax aus Halle interviewte Nico zu seiner Situation am 22. November 2008

Im Zeichen der Krise

Von der gewaltförmigen Vergleichung zum Massenwahn

Vortrag und Diskussion mit Martin Dornis (Bündnis gegen Antisemitismus, Leipzig)
Eine Veranstaltung von der Gruppe antifa and more in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stitfung Sachen-Anhalt.

Die aktuelle Finanzkrise wird entweder hinsichtlich ihrer ideologischen Verarbeitung oder den zugrunde liegenden realökonomischen “hard facts” betrachtet. Vor dem Hintergrund der Marxschen Wert- und Fetischkritik soll diese, auch in den meisten links-theoretischen Analysen enthaltene Aufspaltung, problematisiert werden, was eine Kritik alltagsreligiöser, somit fetischistischer Verschleierungen des “Finanzüberbaus” unabdingbar macht. Die uns um die Ohren fliegende Warengesellschaft trägt das Moment der Krise wie das der Ideologie, die sich in der Krise bis zum Massenmord zuspitzen kann, von Anbeginn in sich. Materialistische Gesellschaftskritik muss, um ihrer Wirksamkeit willen, diese Zuspitzung als die schlimmste denkbare Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft begreifen. Nicht der Kommunismus, sondern die nationalsozialistische mörderische Krisenlösung ist in der Logik der Warengesellschaft angelegt. Befreiung vom Zwang ist nur über einen Bruch mit den grundlegenden Kategorien der bestehenden Gesellschaft denkbar.

Donnerstag, 05. März 2009, 19.00 Uhr
im Blow Up, Otto-von-Guericke Straße 60, Magdeburg

Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer.

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf des Dresden-Vorbereitungkreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ und rufen dazu auf, sich an den Aktivitäten gegen das städtische Gedenken und den Naziaufmarsch zu beteiligen.

Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmärsche verhindern! Aufruf zu antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

Hätte es die Bombardierung Dresdens nicht gegeben – die Deutschen hätten sie erfunden. Der Bezug auf die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist heute, über sechzig Jahre danach, aus dem deutschen Selbstbewusstsein nicht mehr wegzudenken. Das in der sächsischen Landeshauptstadt alljährlich zelebrierte Gedenken an die Toten der Bombardierung ist dabei weit mehr als die Erinnerung an ein historisches Ereignis. In der Woche um den 13. Februar herum trifft sich die kollektive Trauer deutscher Bürger_innen um sogenannte „deutsche Opfer“ mit dem zur Zeit größten Nazi-Aufmarsch Europas. Beide vereint die Suche nach kollektiver Identität, die nach 1945 in Deutschland jedoch nicht mehr umstandslos zu haben ist. Die einzige vernünftige Konsequenz aus der deutschen Geschichte bleibt der bedingungs- und kompromisslose Bruch mit ihr. Wer ihn nicht vollziehen will, kommt um eine umfassende Revision und Verfälschung dieser Geschichte nicht herum – ganz gleich ob als subtile Akzentverschiebung oder als raubeinige Lüge. Nicht nur in Dresden mündet daher die Rekonstruktion deutscher Identität in die Verdrängung der geschichtlichen Wirklichkeit durch einen Mythos. Die untereinander konkurrierenden Strömungen des Dresdner Gedenkens schreiben die deutsche Ideologie fort und stellen sich damit in die Tradition der deutschen Täter_innen. Der notwendige Bruch mit der deutschen Vergangenheit dagegen impliziert die unnachgiebige Kritik des Dresdner Trauerspektakels in allen seinen Gestalten. Dies kann nur bedeuten, die geschichtsrevisionistischen Manifestationen der deutschen Ideologie an den beiden Tagen des 13. und 14. Februars 2009 mit der bitter nötigen Kritik zu konfrontieren. Eine Versöhnung mit Deutschland ist unmöglich.

Die Inszenierung des Mythos
Die alliierten Luftstreitkräfte flogen von Oktober 1944 bis April 1945 insgesamt acht Angriffe auf Dresden. Doch nur die Angriffe vom 13. und 14. Februar 1945 durch die Royal Air Force prägen das kollektive Gedächtnis bis heute. Der in diesem Zusammenhang entstandeneMythos um Dresden ist dabei weniger auf die Bombardierung als solche zurück zu führen, als vielmehr auf die Propaganda der Nazis. Die NS-Führung entschied sich für eine Kampagne zur Stärkung des Volkssturms im Inneren und für die Diskreditierung der Alliierten im neutralen Ausland. So wurde Dresden bald international zum Symbol für eine sinnlose Zerstörung von Kunst- und Kulturschätzen kurz vor Ende des Krieges, der angeblich hunderttausende Menschen zum Opfer fielen. Das kollektive Gedächtnis, die Koordinaten der heutigen Erinnerungskultur in der Stadt und die Auseinandersetzung um das Gedenken an den 13. Februar sind über sechzig Jahre hinweg davon bestimmt worden. Dass die Dresdner Bevölkerung ebenso zum Gelingen des mörderischen NS-Regimes beigetragen hatte und Dresden keine unschuldige Kunst- und Kulturstadt war, dass die Nazi-Propaganda die Totenzahlen verzehnfachte und die deutsche Bevölkerung sich im letzten Akt des Krieges im Volkssturm sammelte um Volksgemeinschaft und Vaterland zu verteidigen, wurde und wird in dieser Erzählung komplett außer Acht gelassen, ebenso z. B. dass Dresden die zweitgrößte Garnisonsstadt des Dritten Reiches und wichtiger Standort der Rüstungsproduktion war.

Im Zentrum der Mythenbildung um Dresden stand seit 1945 die Frage nach der Zahl der Toten. Angesichts dieses Jahrzehnte währenden Streits setzte die Stadt 2004 die „Historikerkommission“ ein, um die Totenzahl endgültig zu bestimmen. Nicht nur widerlegte die Kommission den beliebten Dresdner Mythos der Tieffliegerangriffe am Elbufer, sondern zeigte auch, dass die Zahl der Toten weit niedriger lag als offiziell verbreitet, nämlich bei höchstens 25 000. Aber nicht nur das. Es wurde aus Archivmaterial nachgewiesen, dass schon die Nazis sehr gut über diese Zahl informiert waren; verschiedene zeitnahe Abschätzungen der Totenzahlen wiesen bereits auf eine ähnliche Größenordnung hin. Die Einsetzung der Historikerkommission kann unter diesen Umständen durchaus als strategischer Coup gewertet werden, mit dem die Lüge über die Totenzahlen der letzten sechzig Jahre als bloße „Unwissenheit“ verschleiert wird. Nichtsdestotrotz zeigt sich die Konfrontation mit der historischen Realität für das Dresdner Gedenken als ein schwerer Schlag; denn nunmehr ist unbegründet, warum gerade Dresden diese Sonderstellung in der sogenannten deutschen Gedenkkultur besitzen soll. Die neue Rechtfertigung lautet nun, dass Dresden eine traditionsreiche und vielfältige „Erinnerungskultur“ besäße.

Gewandelter Geschichtsrevisionismus. Der „Kontext“ der Bombardierungen.
War das Gedenken an den 13. Februar in Dresden nach 1989 lange Zeit eine recht durchsichtige revisionistische und revanchistische Veranstaltung, so bezieht das aktuelle Gedenken sein Selbstbewusstsein perfiderweise gerade daraus, dass es behauptet, im eigenen Trauern den Nationalsozialismus abzulehnen und der deutschen Geschichte vollständig Rechnung zu tragen; eine Behauptung, die von den meisten Verteidiger_innen wie auch den Kritiker_innen des Gedenkens, gerade in der Linken, praktisch unbesehen übernommen wurde. Damit war für die bisherige Kritik in der Regel der Punkt erreicht, an dem sie kapitulierte; sei es als beschämter Friedensschluss mit der neuen (und damit auch der alten) deutschen Ideologie oder als Rückzug in die selbstgenügsame Wiederholung leerer Phrasen. Dafür gibt es jedoch keinen Anlass. Dem modernisierten 13. Februar-Gedenken gelingt es nur durch einen äußerst problematischen Umgang mit geschichtlicher Erfahrung, einerseits den deutschen Nationalsozialismus abzulehnen und zugleich der deutschen Täter_innen zu gedenken, die für ihn verantwortlich waren. Von der deutschen Geschichte bleibt dabei nur noch ein abstrakter Mythos übrig.

Die Ablehnung des deutschen Nationalsozialismus im gewandelten Dresden-Gedenken erfolgt nicht durch die Konfrontation des eigenen Tuns mit der geschichtlichen Erfahrung, sondern allein dadurch, dass zum Gedenkritual die deutsche Geschichte hinzuaddiert wird. In der beliebten, und von vielen Linken unkritisch übernommenen, Sprache des Gedenkens verkommt die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus zur „Vorgeschichte“ oder zum „Hintergrund“ der Bombardierung deutscher Städte. Sie bildet den „Kontext“, der an jeder passenden und unpassenden Stelle mitgenannt wird. Die Hierarchie ist von vornherein festgelegt: im Zentrum stehen die „deutschen Opfer“ und obendrauf oder untendrunter, davor oder dahinter muss zwanghaft der „Kontext“ beschworen werden. Ganz folgerichtig trägt der 2005 veröffentlichte fundamentale Text des modernisierten Gedenkens den Titel „Rahmen für das Erinnern“.

Die einschneidende geschichtliche Erfahrung der deutschen Barbarei wird darauf reduziert, als „Kontext“ im Zuge des eigenen Gedenkens mit genannt oder „erinnert“ zu werden. Hierbei handelt es sich nicht allein um eine fragwürdige Prioritätensetzung, sondern um eine inhaltliche Verschiebung der Geschichte. Denn die geschichtliche Erfahrung des Nationalsozialismus lässt sich nicht bloß mit der Trauer um getötete Deutsche nicht vereinen, sie verbietet jeden solchen positiven Bezug auf die deutschen Täter_innen. Zur Legitimation des Gedenkens ist eine grundlegende Revision dieser Geschichte notwendig; damit um die getöteten Deutschen als abstrakte Individuen getrauert werden kann, muss ihre Verwicklung in die Geschichte des Nationalsozialismus geleugnet oder ausgeblendet werden. Die Reduktion von Geschichte auf einen „Kontext“ zeigt sich als ein Manöver, um von der individuellen Ebene komplett zu abstrahieren. Die als „Kontext“ so leicht daher erzählbare Geschichte des Nationalsozialismus ist nicht mehr als eine schlechte Sammlung von Schulbuchfakten, in der menschliche Individuen überhaupt nicht mehr vorkommen. Der eigentliche Gehalt der geschichtlichen Erfahrung wird damit vollständig abgewehrt.

Deutsche Schuld
Das jede Grenze übersteigende Ausmaß der nationalsozialistischen Barbarei lässt sich allein dadurch begreifen, dass diese Barbarei von den Individuen, den Deutschen, nicht nur mitgetragen wurde, sondern sie die Verwirklichung derselben als ihr ureigenstes Projekt betrachteten. Zwar wären die von den Deutschen begangenen Verbrechen ohne die Machtübernahme der NSDAP nicht denkbar gewesen; denn erst mit der Herstellung einer übergreifenden gesellschaftspolitischen Konstellation wurde die Mobilisierung und Koordinierung der antisemitischen Massen möglich. Doch die Verwirklichung von Judenmord, Volksgemeinschaft und „totalem Krieg“ war kein Geheimprojekt einer Clique von Parteinazis. Es war das öffentlich formulierte und unter allgemeiner Zustimmung und Beteiligung vorangetriebene Projekt einer ganzen Gesellschaft. Die Bereitschaft „ganz normaler Deutscher“ zur aktiven Beteiligung an Mord und Grausamkeit gegen Jüdinnen und Juden ist empirisch umfassend belegt; anders als durch ihre Mitwirkung wäre das deutsche Vernichtungsprojekt nicht in dem Ausmaß möglich gewesen.
Die Deutschen haben nach 1945 fast einstimmig behauptet, von nichts gewusst zu haben und an nichts beteiligt gewesen zu sein. Die Frage der individuellen Schuld lässt sich nicht abstrakt beantworten, jedes derartige Denken dient bloß der Schuldabwehr. Die Grenzen zwischen aktiven Mörder_innen und an Gewalttaten nicht unmittelbar beteiligten Deutschen dürfen nicht verwischt werden. Die Behauptung jedoch, dass man 1945 in Deutschland unwissend, unschuldig und unbeteiligt hätte leben können, lässt sich empirisch widerlegen.

Um das Unbegreifbare zu begreifen ist die unnachgiebige „Wendung aufs Subjekt“ (Adorno) notwendig; d. h., es muss der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kommen kann, dass das einzelne menschliche Individuum zur Teilnahme an einem ideologisch motivierten Mordprojekt unfassbaren Ausmaßes fähig wird. Die nationalsozialistische Ideologie wie auch die mörderische Praxis der Gewalt gegen Andere fanden in der deutschen Bevölkerung praktisch keinen Widerspruch, weil sie mit der Konstitution der Individuen in der modernen Gesellschaft korrespondierten. Die wahrgenommene äußere Gesellschaftlichkeit stimmt nicht mit dem, was diese Gesellschaft selbst zu sein behauptet, überein. Doch das Resultat ist nicht die begriffliche Anstrengung und Reflexion, sondern die Ideologiebildung. Die Widersprüche der unbegriffenen kapitalistischen Vergesellschaftung werden von Individuen, die sich an die Anforderungen der Aufklärung nie gewagt haben, auf andere projiziert: die Juden sollen an allem schuld sein. Während man sich selbst als Opfer geriert, wird der Hass auf Jüdinnen und Juden zum integralen Bestandteil des falschen Bewusstseins.

Dass die, derer am 13. Februar gedacht wird, nachgewiesenermaßen Anhänger_innen eines „eliminatorischen Antisemitismus“ (Goldhagen) waren, kommt im handlichen „Kontext“ dieses Gedenkens selbstverständlich nicht vor. Schon die Erwähnung der ideologischen Motivation im Antisemitismus enthält den Verweis darauf, dass die Deutschen ihre Taten freiwillig und ohne äußeren Zwang begingen und stört das falsche Bedürfnis nach Trauer. Zur Rechtfertigung muss der Freispruch der Betrauerten erfolgen, und dies geschieht heute durch die Reduktion der Geschichte auf einen „Kontext“, in welchem die individuelle Beteiligung gar nicht mehr formulierbar ist; übrig bleibt Geschichte als leicht greifbarer Mythos, der so nie hätte Wirklichkeit sein können.

Geschichtliche Erfahrung konstruktiv ins eigene Handeln in der Gegenwart einzubringen, würde hier gerade bedeuten, die Identität derer, um die getrauert wird, zu beleuchten: wer sie waren und was sie taten. Dieses Wissen lässt nur eine Schlussfolgerung zu: jede Trauer um die zu „Opfern“ umgelogenen deutschen Täter_innen ist abzulehnen, da ein positiver Bezug auf sie nicht möglich ist. Die Trauer um getötete Deutsche, egal in welcher Form, wird unweigerlich zur politischen und geschichtsrevisionistischen Kundgebung.

Deutsche Identität
Es gibt keinen vernünftigen Grund, am 13. Februar um getötete Deutsche zu trauern. Das, was am 13. Februar alljährlich geschieht, ist keine unpolitische „Erinnerungsarbeit“, sondern ein kollektives Ritual. Gedenken kann und muss man dem mit der Bombardierung verbundenen Tod und Leid der wirklichen Opfer: der Zwangsarbeiter_innen, der Jüdinnen und Juden, aber auch der Kinder. Sie alle werden zwar oft für die Rechtfertigung des Gedenkspektakels missbraucht, aber um sie geht es im Gedenken überhaupt nicht. Die Gemeinsamkeit aller bunten und abstrusen Geschichtsverzerrungen zeigt sich darin, dass für den 13. Februar 1945 eine im Kern unschuldige und unbeteiligte, wenn nicht gar widerständische deutsche (und natürlich erwachsene) Zivilbevölkerung konstruiert wird, mit der die eigene Identifikation möglich ist. Zentral für diese Identifikation ist die Ausschaltung aller Reflexion und Bewusstseinsanstrengung; die organisierte Gedenk-Show bewegt sich vollständig auf der Ebene von unmittelbaren Affekten. Abstrakt betrachtet wird der „Kontext“, bestehend aus den deutschen Verbrechen; doch gerade wie sie in einer mythologischen Ausdrucksweise einfach benennbar sind, entziehen sie sich der realen Vorstellungskraft der Zuhörer_innen, werden entwirklicht. Der obligatorische Absatz zur „Vorgeschichte“ erfüllt in der pathetischen Gedenkrede die Aufgabe des notwendigen Spannungsbogens für den eigentlichen Höhepunkt, der sich auf der rein emotionalen Ebene bewegt: die falsche Identifikation mit der individuellen Erlebnis- und Leidensgeschichte. Hier erst kommen die vorher ausgeblendeten Deutschen als Individuen ins Spiel: als individuelle „Opfer“. Ihre dramatischen Zeitzeugnisse sind für den „gesunden Menschenverstand“ der Trauerbürger_innen, die genau eine solche emotionale Show erwarten, leicht greifbar. In der Ausschaltung jeder geschichtlichen Reflexion wird das Gedenken zur billigen Propaganda-Kundgebung. Wollte man der tatsächlichen Opfer gedenken, so müsste mit jedem positiven Bezug, jeder Identifikation mit den für den Nationalsozialismus verantwortlichen Deutschen gebrochen werden. Gegen das eigene falsche Bedürfnis nach Empathie angesichts der nicht zu leugnenden Leiden der Deutschen ist die aus dem Begriff des geschichtlichen Zusammenhangs entspringende Kälte des Verstandes notwendig; nur sie kann die ungebrochene Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus bewahren. An keinem Punkt des Dresdner Gedenkspektakels und des zugehörigen Diskurses findet der Bruch mit dem falschen Bedürfnis nach Einfühlung und Identifikation statt. Jeder am 13. Februar verlesene dramatische Zeitzeug_innenbericht von „deutschen Opfern“ ist ein handfestes Stück Geschichtsrevisionismus.

Die Verkehrung der deutschen Täter_innen zu Opfern ist ein nicht wegzudenkendes Moment in der Herstellung nationaler Identität. Wie alle solchen Identitäten ideologische Gebilde sind, müssen sie sich als ewig und unveränderlich darstellen, was hier allein dadurch gelingt, dass selbst in der dunklen Zeit des Nationalsozialismus ein positiver Anknüpfungspunkt ausgemacht wird, an dem sich das falsche Bewusstsein festhalten kann: die unschuldige deutsche „Zivilbevölkerung“ als eine Summe von individuellen „Opfern“, die nicht bloß das bessere, sondern schlechthin das gute Deutschland verkörpern soll. Für die eigene Identität wird dabei nicht nur die historische Kontinuität hergestellt, sondern aus der mythologisierten Geschichte des Nationalsozialismus soll gerade die Abhebung der eigenen Identität von den Anderen, die eigene Besonderheit also bezogen werden. Die untilgbare deutsche Schuld wird in einen positiven „Auftrag“ umgedeutet, in „die eigene Verantwortung für die Gestaltung einer menschenwürdigen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft“ (Rahmen für das Erinnern). In der Identifikation mit dieser aus der eigenen Geschichte angeblich entspringenden „Verantwortung“ liegt aber keine Belastung, sondern ein greifbarer Vorteil für die Individuen, nämlich die selbst erteilte Bescheinigung, die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben und selbst geläutert zu sein, mit dieser also in keiner Verbindung mehr zu stehen. Dementsprechend ungehalten reagiert man in Deutschland, wenn die Expert_innen in Sachen „Vergangenheitsbewältigung“ an deutsche Schuld erinnert oder mit den Forderungen von Zwangsarbeiter_innen nach Entschädigung konfrontiert werden. Die Verkehrung von Geschichte in Verantwortung ist lediglich eine weitere Variante des angeblich berechtigten Schlussstriches unter die deutsche Vergangenheit. Derartige Reden sind nicht neu, sie datieren in wandelnden Formen bis in die Jahre nach 1945 zurück, kommen aber ohne die Betonung des angeblich „Neuen“ gar nicht aus, gleichwohl sie nicht sagen können, worin dieses eigentlich liegt. Die nicht enden wollende Flut an leeren Phrasen und Beweisen der eigenen „Läuterung“ und angeblichen „Versöhnung“ verweist darauf, dass diese keinerlei realen Kern besitzen, eben wie die angestrebte Auslöschung des Geschehenen unmöglich ist. Die eigene falsche Identität kann überhaupt nicht verwirklicht werden, und ist gerade deshalb ein Ritual, welches unendlich wiederholt werden muss und nie zur Ruhe kommen kann. Es ist die Suche nach nationaler Identität, die am 13. Februar tausende deutsche Bürger_innen in Dresden zum geschichtsrevisionistischen Gedenken an „deutsche Opfer“ auf die Straße treibt.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Wie in den vergangenen Jahren wird es auch am Freitag, den 13. Februar 2009 in Dresden verschiedene „bürgerliche“ öffentliche Trauerveranstaltungen geben. Für den Abend des 13. Februars ruft das Nazi-Bündnis „Gegen das Vergessen“ zu einem Fackelumzug auf, zu dem über 1000 Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zu erwarten sind. Am 14. Februar 2009 ist ein europaweiter Trauermarsch für die „deutschen Opfer“ der Bombardierung geplant. Im vergangenen Jahr war dieser „Trauermarsch“ mit über 5000 Teilnehmer_innen der größte Naziaufmarsch Europas.

Auch wenn man nach wie vor am gleichen Tag um die gleichen Opfer trauert: zum modernisierten Dresdner Gedenken gehört auch die Abgrenzung von den Nazis. Die Auseinandersetzung mit ihnen findet aber nicht als kritische Reflexion des eigenen Tuns am 13. Februar statt, sondern kommt im Gegenteil als verlogene Abwehr einer den „Rechtsextremisten“ vorgeworfenen „Vereinnahmung“ des Gedenkens daher. Durch diese „Vereinnahmung“, das Polizeiaufgebot und natürlich die linken Gegendemonstrant_innen sehen sich die Dresdner_innen um die Freude am Trauern gebracht.

Die Auseinandersetzung mit dem historischen deutschen Nationalsozialismus und den aktuellen Nazis scheitert, wenn diese verklärt werden. Die Ideologie der Nazis steht nicht nur in Kontinuität mit den Ressentiments praktisch aller Schichten der deutschen Gesellschaft, sondern auch ihre demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gegner_innen im Geh-Denken-Bündnis – von der am rechten Rand fischenden CDU ganz zu schweigen – benutzen explizit Versatzstücke derselben. Wenn zu den Unterstützer_innen des „Aufrufs aus Dresden“ ein Franz Müntefering zählt, der die antisemitische Heuschrecken-Metapher im deutschen Sprachraum wieder etablierte und auf der Website ein Peter Sodann mit dem Statement „der Bombenangriff auf Dresden war das Ergebnis einer langen Herrschaft von Menschen, die es nicht wert waren, das deutsche Volk zu regieren“ zitiert wird, ist die Auseinandersetzung mit den Nazis bereits verloren. Die Sammlung unter den Fahnen von Meinungsfreiheit und Demokratie wird zur Lüge, wenn sie nur dazu dient, die geläuterte eigene Nationalidentität gegen die Bedrohung von „rechts“ zu festigen. Die Rede von der notwendigen Verteidigung der Demokratie gegen die mit Diktatur identifizierten Nazis hat zwar noch immer die größten Mobilisierungserfolge im bürgerlichen Lager, doch sie verzerrt ihren Gegenstand; als ob der NS kein „Volksstaat“ (Götz Aly) gewesen wäre und die NPD in der Lage wäre, eine faschistische Diktatur zu installieren. Nein, der Nationalsozialismus lebt fort nicht nur gegen die Demokratie, sondern ebenso in derselben, als akzeptierte Meinungsäußerung. Wenn die fortlebenden und neu produzierten Ideologien und die falschen Identitäten in den Köpfen der Menschen nicht reflektiert und konfrontiert werden, nimmt die Auseinandersetzung mit „rechts“ selbst ideologische Züge an.

Naziaufmärsche verhindern, Trauerritual stören!
Die Großaufmärsche der Nazis am 13. und 14. Februar 2009 und die geschichtsrevisionistische deutsche Trauershow am 13. Februar haben festen Anteil am Fortbestehen derselben deutschen Ideologie, die für den Nationalsozialismus verantwortlich war. Sie wird an diesen beiden Tagen öffentlich reproduziert und in den Köpfen der Menschen verfestigt. Diese deutsche Ideologie birgt in sich Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und den Hass auf „die Anderen“. Sie verwirklicht sich in Brandanschlägen, in Gewalt und Mord durch Nazis und durch „ganz normale Deutsche“ sowie im kollektiven oder individuellen Wegsehen und der Toleranz demgegenüber; in Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, in rassistischen Gesetzgebungen und in Polizeiübergriffen. Sie ist eine Bedrohung für andere Menschen und uns selbst.

Es ist daher unser erklärtes Ziel, die Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar 2009 zu verhindern sowie das geschichtsrevisionistische Trauerspektakel am 13. Februar zu stören und durch kreative Aktionen mit unserer Kritik zu konfrontieren.
2006 gelang es erstmals, durch eine Blockade der Dresdner Augustusbrücke den Nazi-Großaufmarsch zur Umkehr zu zwingen. Im Jahr darauf musste er aufgrund antifaschistischer Blockaden eine verkürzte Route wählen. Am 16. Februar 2008 versuchte die Stadt Dresden, antifaschistischen Protest in der Innenstadt durch ein Verbot der angemeldeten Demonstration zu verhindern und die Nazis ungestört marschieren zu lassen. Trotzdem gelang es den 1200 anwesenden Antifaschist_innen, von einer Kundgebung ausgehend eine Spontandemonstration durchzusetzen, und die ursprüngliche Naziroute zu blockieren. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Nazis an der Dresdner Synagoge vorbeimarschierten. Nichtsdestotrotz konnten sie nach dieser Routenänderung ihren Aufmarsch unter Polizeischutz weitestgehend ungestört zu Ende führen.

In diesem Jahr wollen wir mehr. Wir rufen deshalb alle Menschen auf, an diesen beiden Tagen nach Dresden zu kommen und uns zu unterstützen!

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmärsche verhindern. Geschichtsrevisionismus angreifen. Keine Versöhnung mit Deutschland.

Vorbereitungkreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“

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Treffpunkte „Keine Versöhnung mit Deutschland“ – Gegen Gedenken und Naziaufmärsche

13. Februar
17:00 Uhr Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie – Kundgebung und Konzert mit Egotronic und Frittenbude

14. Februar
12:00 Uhr Dr.-Külz-Ring/Altmarktgalerie – Antifaschistische Kundgebung

Jingle „Keine Versöhnung mit Deutschland“

weiteres: Die Antifa ist traurig | Vom Mythos der unschuldigen Stadt | partymonsters unite!

17.01.09 Magdeburg: Kundgebung Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

Im Januar vergangenen Jahres marschierten schätzungsweise 700 bis 800 Rechte durch die Magdeburger Innenstadt. Thema war der Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Truppen. Der so genannte und selbsternannte „Trauermarsch” manifestiert dabei seit Jahren die neonazistische Auslegung der Geschichte, in der die Alliierten eben nicht als Befreier, sondern als Kriegsverbrecher firmieren – haben doch die Alliierten die geistigen Väter der heutigen „Nationalen Sozialisten” schlussendlich zur Kapitulation zwingen können. Die geschichtsrevisionistische Mobilmachung in einer Mischung aus Selbsthilfetreffen für alle, die das herbeigeführte Scheitern des Nationalsozialismus auch heute noch nicht verarbeitet haben und Relativierung der deutschen Verbrechen eint alljährlich Rechte jedweder Couleur. Taschentuchstimmung vom militanten Autonomen Nationalisten bis hin zum Parteisoldaten.
In diesem Jahr soll der Aufmarsch am Bahnhof Neustadt in Magdeburg beginnen. Wie im Jahr zuvor ist wieder mit mehreren hundert Rechten zu rechnen.
Als sei der Aufmarsch nicht schon widerwärtig genug und als hätte man nicht im letzten Jahr bereits den Vogel abgeschossen, als man in beschaulicher Fackelstimmung den Naziaufmarsch am Mahnmal der zerstörten Synagoge vorbei ziehen ließ, schafft es die Polizei in diesem Jahr planungstechnisch noch einen drauf zu setzen. So sollen sich nun also Menschen, die die Meinung vertreten, der Nationalsozialismus wäre doch gar nicht so wild gewesen und für die – mal so, mal so artikuliert – die Realisierung des antisemitischen Vernichtungswunsches nach wie vor zur Debatte steht, direkt vor dem Gebäude der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg sammeln dürfen. Während sich bereits unter dem Deckmantel von Friedensdemonstrationen zur Zeit eine Pogromstimmung gegen Jüdinnen und Juden manifestiert und der Vernichtungswunsch gegen Israel zum guten Ton gehört, erscheint es als wahnwitziges und absolut pietätloses Unterfangen, mehreren hundert Antisemiten die Gelegenheit zu bieten, sich während des zeitgleich stattfindenden Gottesdienstes vor der Synagogen-Gemeinde sammeln zu können.
Um dies nicht unkommentiert zu lassen, rufen wir Nahe der Synagogen-Gemeinde zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus auf.

Beginn: 12:00 Uhr
Ort: Agnetenstraße / Nähe Bahnhof Neustadt

Initiative gegen Antisemitismus